MOTUS ONLINE SERVICE GMBH, KUMPFMÜHLER STRASSE 30, 93051 REGENSBURG
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE INTERNETPLATTFORMEN FORKLIFT-INTERNATIONAL.COM UND WILDMACHINERY.COM
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internetplattformen www.forklift-international.com und www.wildmachinery.com (nachfolgend „Internetplattform“). Die Internetplattform sowie die zugehörige App zur Verwendung auf mobilen Endgeräten wird durch die Motus Online Service GmbH, Kumpfmühler Straße 30, 93051 Regensburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB 7400, (im Folgenden „Motus“ genannt) bereitgestellt.
Motus ermöglicht Zugang und Nutzung der Internetplattform ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB.
1.ANWENDUNGSBEREICH; NUTZUNGSBERECHTIGTE
(1) Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Motus und den berechtigten Nutzern der Internetplattform (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend „Dienste“) der Internetplattform.
(3) Die AGB finden ausdrücklich keine Anwendung auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verfasser der Anzeige im Fahrzeugmarkt, auf dem Schwarzen Brett oder im Stellenmarkt jeweils angebotenen Produkte und Leistungen und den jeweiligen Interessenten. Motus ist als Anbieter der Internetplattform weder Vertragspartei noch Vermittler derartiger Vertragsverhältnisse, sondern stellt ausschließlich die Dienste zur Nutzung der Internetplattform bereit.
(4) Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. GEGENSTAND UND UMFANG DES NUTZUNGSVERTRAGES
(1) Auf der Internetplattform können Händler, Hersteller, Importeure und andere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB im Fahrzeugmarkt, auf dem Schwarzen Brett und im Stellenmarkt nach Produkten und Leistungen suchen, selbst Anzeigen inserieren oder sich informieren.
(2) Die Nutzung der auf der Internetplattform bereitgestellten Informationen sowie die Nutzung der einfachen Suchfunktion im öffentlichen Bereich der Internetplattform sind kostenfrei. Die Nutzung der Anzeigenfunktion und damit verbundener Dienste, sowie die Nutzung der erweiterten Suchfunktion im geschlossenen Händler- bzw. Login-Bereich ist kostenpflichtig.
(3) Als Betreiber stellt Motus lediglich eine Internetplattform und damit eine technische Vorrichtung zur Verfügung, um den Nutzern die Kommunikation über die im Fahrzeugmarkt inserierten Produkte zu ermöglichen. Motus ist an den über die Internetplattform abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Internetplattform abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte.
3. ÄNDERUNGEN DES NUTZUNGSGEGENSTANDES
(1) Motus behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung die Internetplattform, die App oder die darunter zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern oder die vorliegenden AGB, einschließlich der Preise und Konditionen zu ändern.
(2) Im Fall einer Änderung der AGB wird die neue Version der AGB auf der Internetplattform und in der App mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht und Motus wird die registrierten Nutzer spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform über den Umfang der Änderungen informieren und auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Sofern der registrierte Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Benachrichtigung der Änderung widerspricht wird dies als Zustimmung zu den Änderungen gewertet.
(3) Im Falle von Preisänderungen der gebuchten Leistungspakete hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht und kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungsstichtag kündigen. Hierauf wird Motus den Vertragspartner mit Ankündigung der Preisänderung hinweisen. Die Preisänderung tritt im Falle des Nichtgebrauchs des Sonderkündigungsrechts zum nächsten 01. des auf die Mitteilung der Preisänderung folgenden Monats in Kraft.
(4) Die vorliegenden AGB ersetzen jegliche früheren Versionen und Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses der Internetplattform.
4. REGISTRIERUNG; PERSÖNLICHER ACCOUNT „MEIN FORKLIFT“
(1) Die Nutzung der auf der Internetplattform bereitgestellten Informationen sowie der Suchfunktion im öffentlichen Bereich sind ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der Anzeigenfunktion und damit verbundener Dienste sowie die Nutzung der erweiterten Suchfunktion im geschlossenen Händler- bzw. Login-Bereich sind nur nach vorheriger Registrierung möglich.
(2) Um sich im geschlossenen Händler- bzw. Login-Bereich zu registrieren, gibt der Nutzer seine Email-Adresse, die Kontaktdaten (siehe zur Behandlung der personenbezogenen Daten unsere < Datenschutzerklärung >) sowie ein von ihm selbst gewähltes sicheres Passwort an. Der Nutzer wählt zudem aus, ob er Händler, Hersteller, Importeur oder ein sonstiger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
(3) Motus bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, sobald der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link betätigt und auf die Seite „Erfolgreiche Registrierung“ weitergeleitet wird.
(4) Für jede Zweigniederlassung, jeden Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort eines Nutzers ist eine gesonderte Registrierung vorzunehmen. Jede Registrierung wird gesondert abgerechnet.
(5) Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich auf der ihm zugewiesenen Nutzerkennung zu arbeiten. Der Administrator des Nutzers kann innerhalb einer Registrierung unterschiedliche Rollen anlegen und diesen Rechte zuweisen.
(6) Eine Weitergabe der Nutzerkennung an Unbefugte ist nicht gestattet. Der Nutzer hat seine Nutzerkennung geheim zu halten und trägt dafür Sorge, dass seine Nutzerkennung ausreichend vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt ist. Wird dem Nutzer der Zugang durch unbefugte Dritte oder ein Missbrauch seiner Nutzerkennung bekannt, hat er Motus hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist haftungsrechtlich für alle missbräuchlich unter seiner Nutzerkennung vorgenommen Aktionen verantwortlich, sofern er zumindest fahrlässig den Zugang ermöglicht hat.
(7) Die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben kann der Nutzer nach dem Login jederzeit in seinem persönlichen Account „Mein Forklift“ verwalten. Im persönlichen Account kann der registrierte Nutzer zudem sämtliche nach dem jeweiligen Leistungspaket gebuchten Funktionen und Tools verwalten und steuern.
5. NUTZUNG DER ANZEIGENFUNKTION
5. 1 EINSTELLEN VON ANZEIGEN
(1) Der registrierte Nutzer kann im Rahmen des jeweiligen Leistungspakets den Fahrzeugmarkt, das Schwarze Brett oder den Stellenmarkt und die damit verbundenen Dienste zum Einstellen von Anzeigen nutzen.
(2) Über den Fahrzeugmarkt dürfen ausschließlich Produkte aus den dort vorgesehenen Kategorien inseriert werden. Alle Angebote müssen in der jeweils passenden Kategorie eingestellt werden. Das mehrfache Einstellen eines Angebots zur selben Zeit in unterschiedlichen Anzeigen ist untersagt. Die Anzeigen dürfen keine Werbung für Angebote außerhalb des in der Anzeige enthaltenen Angebots enthalten.
(3) Auf dem Schwarzen Brett können registrierte Nutzer im geschlossenen Bereich alle Informationen oder Gesuche anheften, die andere Inhalte als die im Fahrzeugmarkt vorgesehenen Kategorien betreffen.
(4) Der registrierte Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Anzeigen nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Es ist untersagt Anzeigen einzustellen, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder die guten Sitten verstoßen, oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich sicherheitsrechtliche Anforderungen, Exportkontrollvorschriften, Wettbewerbsrecht etc.) eingeschränkt oder untersagt ist.
(5) Registrierte Nutzer dürfen nur Produkte anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Alle für die Entscheidung des Interessenten relevanten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, der Preis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Produkte mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Motus übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.
(6) Es dürfen nur solche Produkte angeboten werden, die den gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, in technisch einwandfreien Zustand sind, deren Wartung und vom Hersteller empfohlene Inspektionen und Überprüfungen ohne verbleibende Mängel durchgeführt wurden und deren Sicherheitsausrüstungen nach Wissen des Anbieters in einwandfreiem Zustand sind. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für einwandfreien technischen Zustand von Fahrwerk, Bremsen, Lenkung und Hubwerk. Ferner müssen alle Sicherheitselemente und Ausrüstungsgegenstände, die am Sitz des Interessenten verpflichtend sind, vorhanden sein.
(7) Erfüllen Produkte die Anforderungen nach Abs. 6 nicht, ist in der jeweiligen Anzeige hierauf ausdrücklich und gesondert hinzuweisen.
(8) Beim Einstellen von Anzeigen mit Bild stellt der Nutzer sicher, dass er nur solches Bildmaterial verwendet, dessen alleiniger Rechtsinhaber er ist oder zu dessen Verwendung der Rechteinhaber seine Einwilligung erteilt hat. Das Hochladen von nicht wahrheitsgetreuem Bildmaterial ist untersagt.
(9) Es ist untersagt die Suchfunktion der Internetplattform zu manipulieren, insbesondere durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen und/oder sonstiger Suchbegriffe.
(10) Alle Preise der Anzeigen sind in EURO oder einer anderen zugelassenen Landeswährung anzugeben und verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Die Preise werden für den Interessenten jeweils Tag genau in der von ihm voreingestellten Währung angezeigt. Den Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmen ausschließlich die Vertragsparteien, ebenso wie etwaige Kosten für hinzutretende Zölle, Verpackung, Versand etc.
(11) Motus weist ausdrücklich darauf hin, dass gewerbliche Nutzer beim Einstellen von Anzeigen umfangreichen gesetzlichen Vorschriften unterliegen können. Der registrierte Nutzer ist für die Einhaltung der an gewerbliche Anbieter zu stellenden Anforderungen selbst verantwortlich.
(12) Der gewerbliche Anbieter hat insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Sinne des § 5 des Telemediengesetzes (TMG) (sog. Impressum) in seine Anzeige(n) mit aufzunehmen. Diese Informationen müssen dabei leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, so dass Sie Ihre Impressumsangaben direkt in Ihre Anzeigen einfügen sollten. Motus kann vom Nutzer nicht für Folgen des Fehlens eines Impressums verantwortlich gemacht werden.
(13) Der Nutzer muss während der Laufzeit der Anzeige in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Vertrag über das inserierte Produkt bzw. die inserierte Leistung abschließen zu können und das inserierte Produkt zum angegebenen Verfügbarkeits- oder Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen bzw. die inserierte Leistung zum angegebenen Zeitpunkt zu erbringen. Zwischenverkauf vorbehalten.
(14) Im Rahmen der Angabe von Kontaktdaten unzulässig ist die Angabe von Rufnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900, etc.
5.2 VERTRAGSSCHLUSS AUF GRUNDLAGE EINER ANZEIGE
(1) Der auf eine Anzeige folgende Vertragsschluss zwischen Anbieter und Interessent erfolgt ohne Beteiligung von Motus unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Interessenten. Motus ist an den über die Internetplattform abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Eine Haftung von Motus für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Vertragsparteien ist ausgeschlossen.
(2) Das Einstellen einer Anzeige durch einen registrierten Nutzer gilt als Aufforderung zur Angebotsabgabe. Der Anbieter verpflichtet sich noch nicht zum Verkauf / Vermietung des jeweiligen Artikels bzw. zur Erbringung der angebotenen Leistung. Solange ein Vertragsschluss noch nicht erfolgt ist, kann der Anbieter die eingestellte Anzeige jederzeit löschen oder anderweitig über das Produkt bzw. die Leistung verfügen.
(3) Eine Anzeige betreffend ein nicht mehr verfügbares Produkt bzw. eine nicht mehr verfügbare Leistung ist durch den Anbieter unverzüglich zu löschen.
6. LÖSCHEN VON ANZEIGEN, NUTZERSPERRUNG
(1) Motus behält sich das Recht vor, Maßnahmen gegen Anzeigen zu ergreifen, die den Vorgaben der Ziffer 5.1 widersprechen. Motus ist jedoch nicht verpflichtet, die eingestellten Anzeigen anlasslos zu überprüfen und übernimmt keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Anzeigen.
(2) Im Fall der Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser AGB ist Motus insbesondere zur
- Löschung von Anzeigen,
- Verwarnung,
- Zeitweise oder vollständige Sperrung von Nutzern,
- Kündigung des Nutzungsverhältnisses
berechtigt.
(3) Motus kann weiterhin die unter 6 (2) bezeichneten Maßnahmen ergreifen, wenn dies im berechtigten Interesse von Motus ist. Ein solches kann insbesondere bei Zahlungsverzug und Nichtberücksichtigung von Verwarnungen vorliegen.
(4) Im Falle der Löschung einer Anzeige bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des jeweiligen Leistungspakets verpflichtet.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Motus berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Anzeige des betreffenden Nutzers zu sperren.
(6) Motus kann den Nutzer endgültig löschen, wenn Anhaltspunkte aus 6 (1) bestehen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
7. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DER LEISTUNGSPAKETE
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Tag der Freischaltung des gewählten Leistungspakets.
(2) Werden im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses Änderungen an den gebuchten Leistungspaketen vorgenommen, ist der Tag der Änderung der vertraglichen Leistung maßgeblich für die Berechnung des Vertragsendes (siehe 7 Abs. 3). Dies gilt nicht, wenn nicht die Vertragsgrundlagen insgesamt, sondern lediglich Optionen für einzelne Anzeigen geändert werden.
(3) Die jeweils vereinbarte Laufzeit endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage des Vertragsbeginns entspricht.
(4) Das zwischen Motus und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis über das jeweils gebuchte Leistungspaket verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, es sei denn, es wird je nach erfolgter Verlängerung von einer Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Vertragsende ordentlich gekündigt.
(5) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
8. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Preise für die Nutzung der nach dem jeweiligen Leistungspaket gebuchten Dienste ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preisen zu den Leistungspaketen. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
(2) Die Abrechnung der jeweiligen Zahlungen für nutzungsunabhängige Dienste erfolgt für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich/vierteljährlich/halbjährlich/jährlich) jeweils im Voraus..
(3) Nutzungsabhängige Kosten werden im Folgemonat für den jeweils vorangehenden Monat unter Darstellung der nutzungsabhängigen Komponenten ermittelt und sind sofort zur Zahlung fällig.
(4) Die Abrechnung erfolgt durch elektronische Rechnungsstellung. Die elektronische Rechnungstellung erfolgt in das Postfach des persönlichen Accounts des Nutzers. Nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Kosten werden in einer Rechnung zusammengefasst.
(5) Der Nutzer gibt im Rahmen der Registrierung das gewünschte Zahlungsmittel (SEPALastschrift; Kreditkarte oder Rechnung) an.
(6) Zur Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren sind nur Nutzer mit Sitz innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA-Länder) berechtigt. Der jeweils fällige Rechnungsbetrag wird per Lastschrift von Motus eingezogen. Der Nutzer ermächtigt Motus, die fälligen Rechnungsbeträge über sein im erteilten Mandat angegebenes Konto einzuziehen.
9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM
(1) Motus behält sich vor, den Zugang zu der Internetplattform zeitweilig zu beschränken. Dies gilt insbesondere dann, wenn technische Maßnahmen dies erfordern oder wenn Wartungsarbeiten an dem/den Server/n durchgeführt werden. Ebenso behält sich Motus eine Einschränkung des Zuganges zu der Internetplattform vor, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder die Kapazitätsgrenze der Technik erforderlich wird.
(2) Insbesondere aus technischen Gründen (Systemausfälle) kann es zeitweise nur eingeschränkt oder nicht möglich sein, die Internetplattform zu nutzen.
10. HAFTUNG
(1) Motus stellt als Betreiber lediglich eine Internetplattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um eine Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter.
(2) Motus übernimmt daher keinerlei Haftung für Leistungsstörungen betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern oder etwaige an den Vertragsgegenständen verursachte Schäden. Ebenso wenig haftet Motus für die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Vertragspartner. Deren Identität oder deren Berechtigung zum Führen von Gabelstaplern, Lagertechnik und Anbaugeräten wird von Motus nicht überprüft.
(3) Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit der Internetplattform und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.
(4) Motus übernimmt für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen auf der Internetplattform keine Gewähr. Motus schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Anzeigen auf der Internetplattform den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen genügen.
(5) Motus schließt zudem jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(6) Die Nutzer der Internetplattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.
(7) Motus haftet im Übrigen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr bzw. ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(8) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Motus im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist oder Übernahme einer Garantie unbeschränkt.
(9) Im Übrigen haftet Motus nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(11) Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
11. VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, FREISTELLUNG
(1) Der Anbieter stellt Motus von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Motus wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Anbieter eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Anbieter hat hierbei sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Motus einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich Motus für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
12. PFLICHTEN DER NUTZER
(1) Nutzer sind bei der Nutzung der Internetplattform an geltendes Recht, die guten Sitten, sowie die Regelungen, die Motus für die ordnungsgemäße Nutzung der Internetplattform aufstellt gebunden. Da die Internetplattform grundsätzlich weltweit abrufbar ist, sind je nach Fall auch die gesetzlichen Vorgaben in anderen Rechtsordnungen zu beachten.
(2) Jegliche Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Internetplattform von Motus oder den Zugang zu derselben funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.
(3) Der Nutzer sorgt für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner um seine eigene IT-Infrastruktur ausreichend gegen Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware zu schützen. Obschon Motus entsprechende Maßnahmen beim Betrieb der Plattform ergreift, kann eine Garantie für einen Betrieb der Internetplattform unter Ausschluss schädlicher Elemente nicht übernommen werden.
(4) Der Nutzer hat die Angaben in seinem persönlichen Account stets aktuell zu halten, insbesondere Änderungen bei Kontakt- und Bestandsdaten (Firma, Anschrift, Ust_ID) oder Neuerungen und Veränderungen im Bestand der Anzeigen einzupflegen.
(5) Die Nutzung von den Nutzern im Rahmen des Vertragsabschlusses oder dessen Anbahnung bekannt gewordener Kontaktdaten für andere Zwecke als die Durchführung des Vertrages ist untersagt.
(6) Nutzern ist es untersagt, schädliche Technologien, die der Internetplattform, den Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen können einzusetzen, oder eine übermäßige Belastung der Internetplattform herbeizuführen oder Inhalte zu veröffentlichen, die zu einer Beeinträchtigung der Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der Internetplattform führen oder führen können.
(7) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten berechtigen Motus zur Einleitung von Maßnahmen nach Maßgabe der Ziffer 6 berechtigt. Weiterführende gesetzliche Ansprüche von Motus, insbesondere zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur, bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.
13. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Internetplattform unterliegen dem Urheberrecht. Der Nutzer kann über die eigenen Daten und Informationen seines Inserates frei verfügen.
14. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN
(1) Die Inserenten räumen der Motus Online Service GmbH als Betreiber der Internetplattform mit dem Einstellen / Hochladen von Inseraten über das Eingabeformular ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten / hochgeladenen Inserate (einschließlich der verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots der Online-Plattform umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeitzur Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Inserent folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:
(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, dh das Recht, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
(b) das Bearbeitungsrecht, dh das Recht Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format an die Webseite anzupassen.
(2) Die Inserenten räumen der Motus Online Service GmbH mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen, wie bspw. in Produktvergleichsdatenbanken.
(3) Die Inserenten räumen der Motus Online Service GmbH das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf der Internetplattform eingestellten / hochgeladenen Inserate im eigenen Namen zu verfolgen. Der Inserent tritt der Motus Online Service GmbH darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf der Internetplattform eingestellte / hochgeladene Inserate nachweislich direkt von www.forklift-international.com oder wildmachinery.com übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Inserenten und/oder der Motus Online Service GmbH verwendet werden.
(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Inserent versichert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
15. SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im Übrigen nicht.
(3) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Regensburg Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz zu verklagen.
(4) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Regensburg Erfüllungsort.
(5) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE INTERNETPLATTFORMEN FORKLIFT-INTERNATIONAL.COM UND WILDMACHINERY.COM
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Internetplattformen www.forklift-international.com und www.wildmachinery.com (nachfolgend „Internetplattform“). Die Internetplattform sowie die zugehörige App zur Verwendung auf mobilen Endgeräten wird durch die Motus Online Service GmbH, Kumpfmühler Straße 30, 93051 Regensburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB 7400, (im Folgenden „Motus“ genannt) bereitgestellt.
Motus ermöglicht Zugang und Nutzung der Internetplattform ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB.
1.ANWENDUNGSBEREICH; NUTZUNGSBERECHTIGTE
(1) Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Motus und den berechtigten Nutzern der Internetplattform (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend „Dienste“) der Internetplattform.
(3) Die AGB finden ausdrücklich keine Anwendung auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verfasser der Anzeige im Fahrzeugmarkt, auf dem Schwarzen Brett oder im Stellenmarkt jeweils angebotenen Produkte und Leistungen und den jeweiligen Interessenten. Motus ist als Anbieter der Internetplattform weder Vertragspartei noch Vermittler derartiger Vertragsverhältnisse, sondern stellt ausschließlich die Dienste zur Nutzung der Internetplattform bereit.
(4) Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. GEGENSTAND UND UMFANG DES NUTZUNGSVERTRAGES
(1) Auf der Internetplattform können Händler, Hersteller, Importeure und andere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB im Fahrzeugmarkt, auf dem Schwarzen Brett und im Stellenmarkt nach Produkten und Leistungen suchen, selbst Anzeigen inserieren oder sich informieren.
(2) Die Nutzung der auf der Internetplattform bereitgestellten Informationen sowie die Nutzung der einfachen Suchfunktion im öffentlichen Bereich der Internetplattform sind kostenfrei. Die Nutzung der Anzeigenfunktion und damit verbundener Dienste, sowie die Nutzung der erweiterten Suchfunktion im geschlossenen Händler- bzw. Login-Bereich ist kostenpflichtig.
(3) Als Betreiber stellt Motus lediglich eine Internetplattform und damit eine technische Vorrichtung zur Verfügung, um den Nutzern die Kommunikation über die im Fahrzeugmarkt inserierten Produkte zu ermöglichen. Motus ist an den über die Internetplattform abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Internetplattform abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte.
3. ÄNDERUNGEN DES NUTZUNGSGEGENSTANDES
(1) Motus behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung die Internetplattform, die App oder die darunter zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern oder die vorliegenden AGB, einschließlich der Preise und Konditionen zu ändern.
(2) Im Fall einer Änderung der AGB wird die neue Version der AGB auf der Internetplattform und in der App mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht und Motus wird die registrierten Nutzer spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform über den Umfang der Änderungen informieren und auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Sofern der registrierte Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Benachrichtigung der Änderung widerspricht wird dies als Zustimmung zu den Änderungen gewertet.
(3) Im Falle von Preisänderungen der gebuchten Leistungspakete hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht und kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungsstichtag kündigen. Hierauf wird Motus den Vertragspartner mit Ankündigung der Preisänderung hinweisen. Die Preisänderung tritt im Falle des Nichtgebrauchs des Sonderkündigungsrechts zum nächsten 01. des auf die Mitteilung der Preisänderung folgenden Monats in Kraft.
(4) Die vorliegenden AGB ersetzen jegliche früheren Versionen und Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses der Internetplattform.
4. REGISTRIERUNG; PERSÖNLICHER ACCOUNT „MEIN FORKLIFT“
(1) Die Nutzung der auf der Internetplattform bereitgestellten Informationen sowie der Suchfunktion im öffentlichen Bereich sind ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der Anzeigenfunktion und damit verbundener Dienste sowie die Nutzung der erweiterten Suchfunktion im geschlossenen Händler- bzw. Login-Bereich sind nur nach vorheriger Registrierung möglich.
(2) Um sich im geschlossenen Händler- bzw. Login-Bereich zu registrieren, gibt der Nutzer seine Email-Adresse, die Kontaktdaten (siehe zur Behandlung der personenbezogenen Daten unsere < Datenschutzerklärung >) sowie ein von ihm selbst gewähltes sicheres Passwort an. Der Nutzer wählt zudem aus, ob er Händler, Hersteller, Importeur oder ein sonstiger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
(3) Motus bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, sobald der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link betätigt und auf die Seite „Erfolgreiche Registrierung“ weitergeleitet wird.
(4) Für jede Zweigniederlassung, jeden Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort eines Nutzers ist eine gesonderte Registrierung vorzunehmen. Jede Registrierung wird gesondert abgerechnet.
(5) Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich auf der ihm zugewiesenen Nutzerkennung zu arbeiten. Der Administrator des Nutzers kann innerhalb einer Registrierung unterschiedliche Rollen anlegen und diesen Rechte zuweisen.
(6) Eine Weitergabe der Nutzerkennung an Unbefugte ist nicht gestattet. Der Nutzer hat seine Nutzerkennung geheim zu halten und trägt dafür Sorge, dass seine Nutzerkennung ausreichend vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt ist. Wird dem Nutzer der Zugang durch unbefugte Dritte oder ein Missbrauch seiner Nutzerkennung bekannt, hat er Motus hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist haftungsrechtlich für alle missbräuchlich unter seiner Nutzerkennung vorgenommen Aktionen verantwortlich, sofern er zumindest fahrlässig den Zugang ermöglicht hat.
(7) Die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben kann der Nutzer nach dem Login jederzeit in seinem persönlichen Account „Mein Forklift“ verwalten. Im persönlichen Account kann der registrierte Nutzer zudem sämtliche nach dem jeweiligen Leistungspaket gebuchten Funktionen und Tools verwalten und steuern.
5. NUTZUNG DER ANZEIGENFUNKTION
5. 1 EINSTELLEN VON ANZEIGEN
(1) Der registrierte Nutzer kann im Rahmen des jeweiligen Leistungspakets den Fahrzeugmarkt, das Schwarze Brett oder den Stellenmarkt und die damit verbundenen Dienste zum Einstellen von Anzeigen nutzen.
(2) Über den Fahrzeugmarkt dürfen ausschließlich Produkte aus den dort vorgesehenen Kategorien inseriert werden. Alle Angebote müssen in der jeweils passenden Kategorie eingestellt werden. Das mehrfache Einstellen eines Angebots zur selben Zeit in unterschiedlichen Anzeigen ist untersagt. Die Anzeigen dürfen keine Werbung für Angebote außerhalb des in der Anzeige enthaltenen Angebots enthalten.
(3) Auf dem Schwarzen Brett können registrierte Nutzer im geschlossenen Bereich alle Informationen oder Gesuche anheften, die andere Inhalte als die im Fahrzeugmarkt vorgesehenen Kategorien betreffen.
(4) Der registrierte Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Anzeigen nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Es ist untersagt Anzeigen einzustellen, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder die guten Sitten verstoßen, oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich sicherheitsrechtliche Anforderungen, Exportkontrollvorschriften, Wettbewerbsrecht etc.) eingeschränkt oder untersagt ist.
(5) Registrierte Nutzer dürfen nur Produkte anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Alle für die Entscheidung des Interessenten relevanten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, der Preis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Produkte mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Motus übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.
(6) Es dürfen nur solche Produkte angeboten werden, die den gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, in technisch einwandfreien Zustand sind, deren Wartung und vom Hersteller empfohlene Inspektionen und Überprüfungen ohne verbleibende Mängel durchgeführt wurden und deren Sicherheitsausrüstungen nach Wissen des Anbieters in einwandfreiem Zustand sind. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich für einwandfreien technischen Zustand von Fahrwerk, Bremsen, Lenkung und Hubwerk. Ferner müssen alle Sicherheitselemente und Ausrüstungsgegenstände, die am Sitz des Interessenten verpflichtend sind, vorhanden sein.
(7) Erfüllen Produkte die Anforderungen nach Abs. 6 nicht, ist in der jeweiligen Anzeige hierauf ausdrücklich und gesondert hinzuweisen.
(8) Beim Einstellen von Anzeigen mit Bild stellt der Nutzer sicher, dass er nur solches Bildmaterial verwendet, dessen alleiniger Rechtsinhaber er ist oder zu dessen Verwendung der Rechteinhaber seine Einwilligung erteilt hat. Das Hochladen von nicht wahrheitsgetreuem Bildmaterial ist untersagt.
(9) Es ist untersagt die Suchfunktion der Internetplattform zu manipulieren, insbesondere durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen und/oder sonstiger Suchbegriffe.
(10) Alle Preise der Anzeigen sind in EURO oder einer anderen zugelassenen Landeswährung anzugeben und verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Die Preise werden für den Interessenten jeweils Tag genau in der von ihm voreingestellten Währung angezeigt. Den Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmen ausschließlich die Vertragsparteien, ebenso wie etwaige Kosten für hinzutretende Zölle, Verpackung, Versand etc.
(11) Motus weist ausdrücklich darauf hin, dass gewerbliche Nutzer beim Einstellen von Anzeigen umfangreichen gesetzlichen Vorschriften unterliegen können. Der registrierte Nutzer ist für die Einhaltung der an gewerbliche Anbieter zu stellenden Anforderungen selbst verantwortlich.
(12) Der gewerbliche Anbieter hat insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Sinne des § 5 des Telemediengesetzes (TMG) (sog. Impressum) in seine Anzeige(n) mit aufzunehmen. Diese Informationen müssen dabei leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, so dass Sie Ihre Impressumsangaben direkt in Ihre Anzeigen einfügen sollten. Motus kann vom Nutzer nicht für Folgen des Fehlens eines Impressums verantwortlich gemacht werden.
(13) Der Nutzer muss während der Laufzeit der Anzeige in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Vertrag über das inserierte Produkt bzw. die inserierte Leistung abschließen zu können und das inserierte Produkt zum angegebenen Verfügbarkeits- oder Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen bzw. die inserierte Leistung zum angegebenen Zeitpunkt zu erbringen. Zwischenverkauf vorbehalten.
(14) Im Rahmen der Angabe von Kontaktdaten unzulässig ist die Angabe von Rufnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900, etc.
5.2 VERTRAGSSCHLUSS AUF GRUNDLAGE EINER ANZEIGE
(1) Der auf eine Anzeige folgende Vertragsschluss zwischen Anbieter und Interessent erfolgt ohne Beteiligung von Motus unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Interessenten. Motus ist an den über die Internetplattform abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Eine Haftung von Motus für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Vertragsparteien ist ausgeschlossen.
(2) Das Einstellen einer Anzeige durch einen registrierten Nutzer gilt als Aufforderung zur Angebotsabgabe. Der Anbieter verpflichtet sich noch nicht zum Verkauf / Vermietung des jeweiligen Artikels bzw. zur Erbringung der angebotenen Leistung. Solange ein Vertragsschluss noch nicht erfolgt ist, kann der Anbieter die eingestellte Anzeige jederzeit löschen oder anderweitig über das Produkt bzw. die Leistung verfügen.
(3) Eine Anzeige betreffend ein nicht mehr verfügbares Produkt bzw. eine nicht mehr verfügbare Leistung ist durch den Anbieter unverzüglich zu löschen.
6. LÖSCHEN VON ANZEIGEN, NUTZERSPERRUNG
(1) Motus behält sich das Recht vor, Maßnahmen gegen Anzeigen zu ergreifen, die den Vorgaben der Ziffer 5.1 widersprechen. Motus ist jedoch nicht verpflichtet, die eingestellten Anzeigen anlasslos zu überprüfen und übernimmt keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Anzeigen.
(2) Im Fall der Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser AGB ist Motus insbesondere zur
- Löschung von Anzeigen,
- Verwarnung,
- Zeitweise oder vollständige Sperrung von Nutzern,
- Kündigung des Nutzungsverhältnisses
berechtigt.
(3) Motus kann weiterhin die unter 6 (2) bezeichneten Maßnahmen ergreifen, wenn dies im berechtigten Interesse von Motus ist. Ein solches kann insbesondere bei Zahlungsverzug und Nichtberücksichtigung von Verwarnungen vorliegen.
(4) Im Falle der Löschung einer Anzeige bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des jeweiligen Leistungspakets verpflichtet.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Motus berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Anzeige des betreffenden Nutzers zu sperren.
(6) Motus kann den Nutzer endgültig löschen, wenn Anhaltspunkte aus 6 (1) bestehen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
7. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DER LEISTUNGSPAKETE
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Tag der Freischaltung des gewählten Leistungspakets.
(2) Werden im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses Änderungen an den gebuchten Leistungspaketen vorgenommen, ist der Tag der Änderung der vertraglichen Leistung maßgeblich für die Berechnung des Vertragsendes (siehe 7 Abs. 3). Dies gilt nicht, wenn nicht die Vertragsgrundlagen insgesamt, sondern lediglich Optionen für einzelne Anzeigen geändert werden.
(3) Die jeweils vereinbarte Laufzeit endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage des Vertragsbeginns entspricht.
(4) Das zwischen Motus und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis über das jeweils gebuchte Leistungspaket verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, es sei denn, es wird je nach erfolgter Verlängerung von einer Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Vertragsende ordentlich gekündigt.
(5) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
8. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Preise für die Nutzung der nach dem jeweiligen Leistungspaket gebuchten Dienste ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preisen zu den Leistungspaketen. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
(2) Die Abrechnung der jeweiligen Zahlungen für nutzungsunabhängige Dienste erfolgt für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich/vierteljährlich/halbjährlich/jährlich) jeweils im Voraus..
(3) Nutzungsabhängige Kosten werden im Folgemonat für den jeweils vorangehenden Monat unter Darstellung der nutzungsabhängigen Komponenten ermittelt und sind sofort zur Zahlung fällig.
(4) Die Abrechnung erfolgt durch elektronische Rechnungsstellung. Die elektronische Rechnungstellung erfolgt in das Postfach des persönlichen Accounts des Nutzers. Nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Kosten werden in einer Rechnung zusammengefasst.
(5) Der Nutzer gibt im Rahmen der Registrierung das gewünschte Zahlungsmittel (SEPALastschrift; Kreditkarte oder Rechnung) an.
(6) Zur Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren sind nur Nutzer mit Sitz innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA-Länder) berechtigt. Der jeweils fällige Rechnungsbetrag wird per Lastschrift von Motus eingezogen. Der Nutzer ermächtigt Motus, die fälligen Rechnungsbeträge über sein im erteilten Mandat angegebenes Konto einzuziehen.
9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM
(1) Motus behält sich vor, den Zugang zu der Internetplattform zeitweilig zu beschränken. Dies gilt insbesondere dann, wenn technische Maßnahmen dies erfordern oder wenn Wartungsarbeiten an dem/den Server/n durchgeführt werden. Ebenso behält sich Motus eine Einschränkung des Zuganges zu der Internetplattform vor, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder die Kapazitätsgrenze der Technik erforderlich wird.
(2) Insbesondere aus technischen Gründen (Systemausfälle) kann es zeitweise nur eingeschränkt oder nicht möglich sein, die Internetplattform zu nutzen.
10. HAFTUNG
(1) Motus stellt als Betreiber lediglich eine Internetplattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um eine Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter.
(2) Motus übernimmt daher keinerlei Haftung für Leistungsstörungen betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern oder etwaige an den Vertragsgegenständen verursachte Schäden. Ebenso wenig haftet Motus für die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Vertragspartner. Deren Identität oder deren Berechtigung zum Führen von Gabelstaplern, Lagertechnik und Anbaugeräten wird von Motus nicht überprüft.
(3) Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit der Internetplattform und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.
(4) Motus übernimmt für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen auf der Internetplattform keine Gewähr. Motus schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Anzeigen auf der Internetplattform den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen genügen.
(5) Motus schließt zudem jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(6) Die Nutzer der Internetplattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.
(7) Motus haftet im Übrigen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr bzw. ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(8) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Motus im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist oder Übernahme einer Garantie unbeschränkt.
(9) Im Übrigen haftet Motus nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(11) Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
11. VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, FREISTELLUNG
(1) Der Anbieter stellt Motus von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Motus wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Anbieter eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Anbieter hat hierbei sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Motus einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich Motus für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
12. PFLICHTEN DER NUTZER
(1) Nutzer sind bei der Nutzung der Internetplattform an geltendes Recht, die guten Sitten, sowie die Regelungen, die Motus für die ordnungsgemäße Nutzung der Internetplattform aufstellt gebunden. Da die Internetplattform grundsätzlich weltweit abrufbar ist, sind je nach Fall auch die gesetzlichen Vorgaben in anderen Rechtsordnungen zu beachten.
(2) Jegliche Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Internetplattform von Motus oder den Zugang zu derselben funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.
(3) Der Nutzer sorgt für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner um seine eigene IT-Infrastruktur ausreichend gegen Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware zu schützen. Obschon Motus entsprechende Maßnahmen beim Betrieb der Plattform ergreift, kann eine Garantie für einen Betrieb der Internetplattform unter Ausschluss schädlicher Elemente nicht übernommen werden.
(4) Der Nutzer hat die Angaben in seinem persönlichen Account stets aktuell zu halten, insbesondere Änderungen bei Kontakt- und Bestandsdaten (Firma, Anschrift, Ust_ID) oder Neuerungen und Veränderungen im Bestand der Anzeigen einzupflegen.
(5) Die Nutzung von den Nutzern im Rahmen des Vertragsabschlusses oder dessen Anbahnung bekannt gewordener Kontaktdaten für andere Zwecke als die Durchführung des Vertrages ist untersagt.
(6) Nutzern ist es untersagt, schädliche Technologien, die der Internetplattform, den Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen können einzusetzen, oder eine übermäßige Belastung der Internetplattform herbeizuführen oder Inhalte zu veröffentlichen, die zu einer Beeinträchtigung der Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der Internetplattform führen oder führen können.
(7) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten berechtigen Motus zur Einleitung von Maßnahmen nach Maßgabe der Ziffer 6 berechtigt. Weiterführende gesetzliche Ansprüche von Motus, insbesondere zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur, bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.
13. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Internetplattform unterliegen dem Urheberrecht. Der Nutzer kann über die eigenen Daten und Informationen seines Inserates frei verfügen.
14. EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN
(1) Die Inserenten räumen der Motus Online Service GmbH als Betreiber der Internetplattform mit dem Einstellen / Hochladen von Inseraten über das Eingabeformular ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten / hochgeladenen Inserate (einschließlich der verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots der Online-Plattform umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeitzur Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Inserent folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:
(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, dh das Recht, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
(b) das Bearbeitungsrecht, dh das Recht Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format an die Webseite anzupassen.
(2) Die Inserenten räumen der Motus Online Service GmbH mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen, wie bspw. in Produktvergleichsdatenbanken.
(3) Die Inserenten räumen der Motus Online Service GmbH das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf der Internetplattform eingestellten / hochgeladenen Inserate im eigenen Namen zu verfolgen. Der Inserent tritt der Motus Online Service GmbH darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf der Internetplattform eingestellte / hochgeladene Inserate nachweislich direkt von www.forklift-international.com oder wildmachinery.com übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Inserenten und/oder der Motus Online Service GmbH verwendet werden.
(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Inserent versichert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
15. SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL
(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im Übrigen nicht.
(3) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Regensburg Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz zu verklagen.
(4) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Regensburg Erfüllungsort.
(5) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).